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Gesetze / Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG

§ 8b Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

Stand: 14.10.2023

Gewerblicher RechtsschutzBund2 Fassungen228 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/8b#abs-1 (1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/8b#abs-2 (2) Ein rechtsfähiger Verband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder selbstständige berufliche Interessen zu verfolgen und zu fördern sowie zu Fragen des lauteren Wettbewerbs zu beraten und zu informieren, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn

1.
er mindestens 75 Unternehmer als Mitglieder hat,
2.
er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,
3.
auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er
a)
seine satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und
b)
seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,
4.
seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verband tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/8b#abs-3 (3) Die Vorschriften für qualifizierte Verbraucherverbände in § 4 Absatz 3 und 4 und in den §§ 4a bis 4c und 4f des Unterlassungsklagengesetzes sind auf die qualifizierten Wirtschaftsverbände entsprechend anzuwenden. Ergänzend zu den Berichtspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sind auch die Anzahl der gestellten Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen und die Anzahl der erhobenen Klagen zur Durchsetzung der in dieser Vorschrift genannten Ansprüche anzugeben.

Wird zitiert von 228 Entscheidungen zu § 8b UWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 06.05.2026 – 4 A 3451/25
  2. VG Köln, 19.11.2025 – 1 K 4886/22
  3. VG Köln, 06.11.2025 – 1 K 6920/22Zitiert von 1
  4. BGH, 17.07.2025 – I ZR 243/24Vollstreckungsgegenklage gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung wegen Wegfalls der Sachbefugnis eines Gläubigers durch eine Gesetzesänderung - Wegfall der SachbefugnisZitiert von 3
  5. LG Krefeld, 10.07.2024 – 11 O 17/24
  6. VG Köln, 06.03.2026 – 1 K 904/25

Zuletzt entschieden

  1. OLG Schleswig, 16.09.2026 – 6 U 49/25Spirituosenrecht: Voraussetzungen einer unzulässigen Anspielung auf eine geschützte Kategoriebezeichnung bei veganen Alternativen Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 30.07.2026 – I ZR 130/25 · Top-Mediziner
  3. LG Düsseldorf, 17.07.2026 – 38 O 219/25Unlautere Preiswerbung: Irreführung durch Streichpreise ohne deutlichen UVP-Hinweis und Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des 30-Tage-Bestpreises Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8b UWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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